§ 1 Geltung

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen von unseren Geschäfts-bedingungen werden nur Vertragsgegenstand, wenn diese abweichenden Geschäfts-bedingungen schriftlich von uns anerkannt und bestätigt werden. Im übrigen verpflichten uns abweichende Geschäftsbedienungen von Vertragspartner nicht; einer Einbeziehung In ein Vertragsverhältnis mit uns wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Angebote und Vertragsabschluß

Angebote sind freibleibend. Angaben auf Prospekten, Zeichnungen etc. sind annähernd und ungefähr. Sie sind von uns verbindlich anerkannt, sobald im Auftragsfall mit der Auftragsbestätigung diese Angaben ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Grundsätzlich sind nur schriftliche Vereinbarungen von uns verbindlich.
Werden von uns im Angebotsstadium Sonderleistungen erbracht, wie z.B. Statiken, Bauzeichnungen für Durchbrüche, Fundamentpläne, Stahluntergestelle, E-Pläne, usw. können diese nach Aufwand dem Käufer in Rechnung gestellt werden, falls der Käufer diese Leistung bei einem Kaufentscheid gegen uns unsere Unterlagen verwendet. Wir haben einen Anspruch auf Rückgabe dieser Unterlagen.

§ 3 Preise

Unsere Preise verstehen sich in EURO ab Werk, ausschließlich Verpackung und Transportversicherung, zuzüglich der jeweils gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 4 Liefer-/Leistungszeit und Gefahrenübergang


1.    Die von uns genannten Liefer- und Montagefristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

2.    Liefer- u. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Krieg, Feuer, Streik, Betriebsstörungen bei Vorlieferanten oder bei uns etc.) sowie unvorhersehbare behördliche Maßnahmen berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht der Erbringung von Teillieferungen wird uns ausdrücklich zugestanden. Solche Ereignisse begründen mangels Verschuldens kein Verzug.

3.    Sofern die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist unser Vertragspartner berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung von weiteren drei Wochen, hinsichtlich des noch erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Die bereits bis dahin erbrachten Teilleistung ist zu vergüten.

4.     Die Gefahr der Sache geht auf den Käufer/Besteller mit Absendung der Ware ab Werk bzw. ab Lager über. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Käufers/Bestellers, so geht die Gefahr bereits vom Tage der Versandbereitschaft auf den Käufer/Besteller über.

5.     Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, ist der Käufer verpflichtet, alle Anlagenteile, die von uns zu dem bestätigten Liefertermin gefertigt wurden, innerhalb von 8 Tagen nach Lieferfrist zu bezahlen. Lieferzeitverzögerungen werden von uns nur akzeptiert, wenn der Käufer diese schriftlich bis spätestens 1 Woche nach Datum unserer Auftragsbestätigung mitteilt. Ausgenommen sind Lieferungen mit Lieferzeiten unter 2 Wochen.

6.     Bei Berechnung nach Aufmaß werden nur Lagerbauteile in neuwertigem Zustand zum Verkaufspreis ./. 10 % Bearbeitungsgebühr zurückgenommen. Sonderbauteile werden nicht zurückgenommen.

7.     Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers/Bestellers. Versandvorschriften sind mit der Bestellung aufzugeben. Für Transportschäden wird nicht gehaftet.

8.      Beanstandungen müssen schriftlich innerhalb 8 Tage nach Lieferung erfolgen. Bei Austauschteil-Lieferungen muß der Kunde uns eine angemessene Lieferfrist einräumen.

§ 5 Abnahmeverpflichtung

Der Käufer/Besteller ist verpflichtet, die Ware abzunehmen. Die Abnahme erfolgt mit der ersten Fertigstellung der Anlage/Ware, die durch uns erfolgt. Ist eine Inbe-triebnahme nicht möglich, weil der Käufer seinen Verpflichtungen nicht rechtzeitig nachgekommen ist, gilt die erste Fertigstellung als Inbetriebnahme. Ab diesem Tag beginnt die Zahlungspflicht des Kunden

§ 6 Mitwirkungspflicht des Käufers/Bestellers
1.    Der Käufer/Besteller ist verpflichtet, sämtliche erforderlichen, bauseitigen Voraussetzungen für die Installation der von uns zu erbringenden Leistung (Anlage) vor dem von uns mitgeteilten Montagetermin auf seine Kosten zu schaffen. Kommt der Käufer/Besteller dieser Verpflichtung nicht nach, so sind die von uns genannten Liefer-/Leistungs-/Montage- und Fertigungsstellungs-/Inbetriebnahmetermine hinfällig.

2.     Der Käufer/Besteller ist verpflichtet, auf seine Kosten, Lagerplatz und Hilfsmittel an der Montagestelle bereitzustellen, um ein ordnungsgemäßes Abladen der gelieferten Anlage zu gewährleisten. Der Käufer/Besteller ist verpflichtet, die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Anfahrt an der Montagestelle mit LKW, Kranwagen etc. auf seine Kosten sicherzustellen. Der Käufer/Besteller stellt auf seine Kosten Montagestrom auf der Baustelle.

3. Kommt der Käufer/Besteller dieser Mitwirkungsverpflichtung nicht nach steht uns das Recht zu, innerhalb eine angemessenen Nachfrist von 4 Wochen, die Abnahme zu verlangen oder aber vom Vertrag zurückzutreten und pauschalierten Schadenersatz zu verlangen.
 
4.     Der Käufer/Besteller ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verpflichtet, im Rahmen der durch uns zu erbringenden Montage- oder Reparaturleistungen, auch wenn diese auf Gewährleistungsrecht bzw. Nachbesserungsrecht beruhen, die tatsächlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß BOPAT-Piepmeyer ihrer Leistungspflicht ordnungsgemäß nachkommen kann. Hierunter fallen insbesondere Mitwirkungspflichten, die darin begründet sind, daß die seitens des Bestellers zur Verfügung gestellte Anlage für sämtliche, durch uns auszuführende Arbeiten zugänglich ist. Dies gilt auch für Zusatzverhältnisse und Hilfsaggregate (z.B. Spänebunkerentleerung, Entsorgung etc.)

5.    Der Käufer/Besteller ist verpflichtet, daß im Falle eines Zusammenwirkens oder bedingt durch die Abhängigkeit von vorhandenen Aggregaten, und durch uns neu zu installierende Aggregate gewährleistet ist, daß die Kompatibilität zwischen vorhandener Anlage und neue, durch uns gelieferte Anlagen und Aggregate technisch bedenkenlos ist. Treten Fehler oder Mängel auf, die darauf zurückzuführen sind, daß die vorhandene Käufer/bestellerseits bereitgestellten Anlagen und Aggregate nicht mit Anlagen und Aggregaten, die wir zu liefern und zu montieren hatten, kompatibel sind, ist eine Haftung durch uns ausgeschlossen.

6.    Im Rahmen der Mitwirkungspflichten der Käufer/Besteller vor-leistungspflichtig für die Zurverfügungsstellung geeigneter und unbelasteter Arbeitsbedingungen der Monteure der Firma BOPAT-Piepmeyer

§ 7 Gewährleistung

1.     Wir übernehmen die Gewährleistung für die von uns gelieferte Ware (Anlage). Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate nach Lieferung. Bedingung ist, daß unsere Anlage gemäß Ihrer Bestimmung eingesetzt und betrieben wird. Wird vom Betreiber (Käufer) unsere Anlage mit uns vorher nicht bekannten Betriebszustände ausgesetzt, oder mit Material betrieben, welches in der Zusammensetzung uns nicht mitgeteilt wurde, entfällt jeglicher Garantieanspruch. Der Garantieanspruch entfällt weiter bei fahrlässiger und vorsätzlich falscher Bedienung. Bei Nichteinhaltung unserer Wartungs-Bedienungsanleitung. Garantieanspruch gilt nicht für Verschleißteile, z. B. Lager, Buchsen, Kolben, Dichtlippen usw. Gewährleistungsansprüche über 6 Monate sind nur
 rechtsverbindlich bei Abschluß eines Wartungsvertrages.
 
2. Die Gewährleistung gilt nur für das Bauteil, welches in der Gewähr- leistungszeit von 6 Monaten schriftlich uns angezeigt wird. Die Gewähr- leistung gilt nicht für den Arbeitsaufwand zum Aus- und Einbau dieses Teiles. Das defekte Bauteil muß frachtfrei an uns geschickt werden, das Ersatzteil wird unfrei von uns versendet und berechnet. Nach Eingang des defekten Bauteils wird dieses von uns oder unserem Vorlieferanten geprüft. Ist ein Verschulden des Käufers ausgeschlossen, werden wir unsere Rechnung gutschreiben. Liegt ein Bedienungsfehler oder andere Schuld vor, muß unsere Rechnung in 8 Tagen beglichen werden.

3.    Die Gewährleistungsrechte des Käufers/Bestellers sind auf die Wandlung bzw. Minderung beschränkt, nachdem wir zuvor angemessen Gelegenheit zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung erhalten haben. Die Ausübung des Wandlungs- bzw. Minderungsrechts steht dem Käufer/Besteller erst dann zu, wenn wiederholte Nachbesserungsversuche/Ersatzlieferungen fehlgeschlagen sind.

4.    Schadensersatzansprüche jedweder Art sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Dies gilt auch für die Haftung für unmittelbare oder mittelbare Mangelfolgeschäden, insbesondere auch für Schäden in Zusammenhang mit Betriebsunterbrechung, Entsorgung von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, etc. Soweit es, bedingt durch einen Mangel zu einer Betriebsunterbrechung, Unterbrechung von Energiezufuhr kommt und damit verbundener Bedarf an Ersatzenergie verbunden ist, können Vermögensschäden und Kosten für diese Ersatzbeschaffung gegenüber BOPAT-Piepmeyer nur geltend gemacht werden, wenn BOPAT-Piepmeyer zuvor erfolglos zur Schadensbeseitigung unter Fristsetzung von mindestens 5 Werktagen aufgefordert wurde. Soweit BOPAT-Piepmeyer im Rahmen des Vertragsabschlusses Angaben bezüglich der Leistungsfähigkeit der von BOPAT-Piepmeyer gelieferten Anlage gemacht hat, sind diese Angaben ungefähr; Angaben u. Aussagen über Strommengen, dir durch und über die Anlage bezogen bzw. erzeugt werden können, sind ebenfalls ungefähr u. damit unverbindlich. Abweichungen von bis zu 20 % bezogen auf die Angaben und Aussagen über Strommengen, Leistungsfähigkeit der Anlage werden seitens des Käufers/Bestellers akzeptiert und begründen keine Rechte zugunsten des Käufers/Bestellers.

§ 8 Immission

BOPAT-Piepmeyer haftet nicht für Immission (z.B. Geräusche, Erschütterungen etc.) für von ihr gelieferte Maschinen und Anlagen. Etwaige behördliche und / oder zivilrechtliche Erlaubnisse hat der Besteller auf eigene Kosten und Gefahr beizubringen. Ansprüche, gleich welcher Art, auch soweit sie von Dritten erhoben werden, gehen zu Lasten des Bestellers / Käufers. Eine Inanspruchnahme durch den Besteller / Käufer gegenüber BOPAT-Piepmeyer ist ausgeschlossen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1.    Alle unsere Lieferungen und Leistungen, einschl. Montage erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht auf den Käufer/Besteller über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus seiner Geschäftsverbindung mit uns getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, von unseren Käufern / Bestellern bezeichnete Warenlieferung bezahlt worden ist.

2.    Bei Zugriffen Dritter auf unser(Mit)-Eigentum, wird der Käufer/Besteller auf unser Eigentumsrecht hinweisen und uns unverzüglich schriftlich von diesem Zugriff benachrichtigen. Dies gilt insbesondere bei Pfändungen, Sicherungsübereignungen, Hypothekenhaftung etc. pp. Kosten und Schäden trägt der Käufer/Besteller.

3.    Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers/Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die von uns gelieferten Ware (Anlage) auf Kosten des Käufers/Bestellers zurückzunehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte verlangen.

4.    Der Käufer/Besteller ist verpflichtet, solange unser Eigentum an der gelieferten Ware ( Anlage) besteht, dieses gegen Verlust, Wertminderung, Beschädigung, Diebstahl und Transportgefahr zu versichern. Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in Schadensfällen sind zahlungshalber an uns abzutreten. Unser(Mit)-Eigentum setzt sich auch im Falle der Veräußerung durch den Käufer/Bestellerim Verhältnis zum Käufer/Übernehmer fort.

§ 10 Zahlung

1.    Soweit nichts anderes vereinbart, zahlt der Käufer/Besteller 1/3 bei Bestellung, 1/3 bei Lieferung und 1/3 bei Fertigstellung ./. 2 % Skonto

2.    Gerät der Käufer/Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen in Rückstand, so sind wir berechtigt, von dem Fälligkeitszeitpunkt Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kundenkredite, mindestens jedoch in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zu berechnen.

3.    nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, insbesondere für den Fall, daß ein erfüllungshalber übergebener Scheck nicht eingelöst wird oder stellt der Käufer/Besteller seine Zahlungen ein oder wenn andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers/Bestellers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, in diesen Fällen eine Vorauszahlung oder Sicherheit (z.B. Bankbürgschaft) zu verlangen.

4.    Ein Aufrechnungsgrund oder Zurückbehaltungsrecht des Käufers/Bestellers besteht nicht, es sei denn, die Forderung des Käufers/Bestellers uns gegenüber ist rechtskräftig oder ausdrücklich von uns anerkannt.

§ 11 Pauschalierter Schadensersatz

Tritt der Käufer innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist vom Kaufvertrag zurück, so sind wir berechtigt, 10 % des Nettorechnungsbetrages zuzügl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer als pauschalierten Schadensersatz vom Käufer/Besteller zu verlangen, es sei denn, der Käufer / Besteller weist nach, daß der Schaden nicht entstanden ist oder der tatsächliche Schaden niedriger als die Pauschale ist. Tritt der Käufer nach der gesetzlich vorgesehenen Zeit vom Kaufvertrag zurück, so haben wir einen Anspruch auf die Bezahlung aller bis zu diesem Zeitpunkt fertiggstellten Bauteile für diesen Auftrag.

§ 12 Produkthaftung / Haftungsbegrenzung

1.    Soweit gemäß § 7 die Haftung von BOPAT-Piepmeyer auf Schadenersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dieser Haftungsausschluß - soweit gesetzlich zulässig – für alle Ansprüche wegen Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver Vertragsverletzung sowie Ansprüche aus Produzentenhaftung gemäß §§ 823 ff BGB.

2.    Hiervon ausgenommen ist die Haftung gemäß §§ 1, 4 Produkthaftpflichtgesetz.

3.    Der Haftungsausschluß bzw. die Beschränkung der Haftung gilt auch für die Haftung für Mitarbeiter, Angestellte, Arbeitnehmer und sonstige Erfüllungsgehilfen.

4.    Ebenfalls wird insoweit die persönliche Haftung des betroffenen Personenkreises nach Maßgabe dieser Vorschrift beschränkt.

§ 13 Konstruktionsänderungen

Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Konstrukionsänderungen vorzunehmen, sofern dies den technischen Anforderungen entspricht. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht.

§ 14 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Alle Geschäftsbeziehungen mit uns unterliegen dem deutschen Recht. Die Vertragssprache ist Deutsch. Erfüllungsort für Leistungen und Lieferungen aus diesem Vertrag ist Osnabrück. Gerichtsstand für alle sich aus der vorliegenden Geschäftsverbindung ergebenden Streitigkeiten ist das für Osnabrück zuständige Zivilgericht. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt nur, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht.

§ 15
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedienungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewillten und rechtlich Zulässigen am nächsten kommt.